Wissing: EU-Millionen verstärken Verkehrsetat
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 hat die EU-Kommission gestern auch bekannt gegeben, dass der rund 46,7 Milliarden Euro schwere Etat des BMDV um weitere 479 Millionen Euro aus Brüssel verstärkt wird. Die Mittel kommen aus der „Connecting Europe Facility“, dem zentralen europäische Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der europäischen Infrastrukturpolitik. Der deutsche Anteil entspricht dabei 13,4 Prozent des für alle EU-Mitgliedstaaten insgesamt bereitstehenden Zuschussvolumens.
Bundesminister Volker Wissing:
Ich begrüße es sehr, dass unsere Investitionsoffensive auch von europäischer Seite mit nahezu einer halben Milliarde Euro unterstützt wird. Diese Mittel kommen on-top zum regulären Haushalt und helfen uns insbesondere dabei, neben der Sanierung und Modernisierung auch den Neu- und Ausbau des Schienennetzes voran zu treiben.
Für den Bereich Verkehr wird mit den Mitteln aus der „Connecting Europe Facility“ das Ziel verfolgt, Investitionen in den Bau neuer Verkehrsinfrastrukturen in Europa oder in die Sanierung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur zu unterstützen und bis 2030 ein europäisches Kernnetz bzw. ein Gesamtnetz bis 2050 fertigzustellen.
Überblick über die deutschen Projekte:
Planung und Bau des grenzüberschreitenden Abschnitts Angermünde (Deutschland) - Stettin (Polen)
Das Projekt betrifft den Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Angermünde und der deutsch-polnischen Grenze. Der Hauptnutzen des Projekts besteht in einer besseren Eisenbahnverbindung zwischen Deutschland und Polen. (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 131.921.457 Euro)
Hamburg - Lübeck – Puttgarden
Hier geht es um den Bau zusätzlicher Gleise auf der bestehenden Bahnstrecke auf der Insel Fehmarn, die Teil des Gesamtprojekts Feste Fehmarnbeltquerung sind. Der Hauptnutzen des Projekts ist eine bessere grenzüberschreitende Eisenbahnverbindung zwischen Deutschland und Dänemark. (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 49.083.392 Euro)
Karlsruhe/Basel
Das Projekt betrifft Arbeiten im Abschnitt 8 der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel. Der Hauptnutzen des Projekts besteht in der Erhöhung der Schienenkapazität und der Effizienz des Güter- und Personenverkehrs für eine verbesserte grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland und der Schweiz. (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 38.686.540 Euro)
Ein weiteres Förderprojekt betrifft Arbeiten in zwei Teilabschnitten der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel. Hauptnutzen: höhere Bahnkapazität und effizienter Güter- und Personenverkehr für eine verbesserte grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland und der Schweiz. (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 140.722.409 Euro)
Wunderline: Grenzlose europäische Eisenbahnverbindung zwischen Deutschland und den Niederlanden
Hier geht es um den Ausbau einer grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung zwischen Leer, Deutschland, und der Grenze zu den Niederlanden. Der Hauptnutzen liegt in der Erhöhung der Kapazität und der Effizienz des Schienenverkehrs in den Niederlanden durch eine verbesserte grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland (Bremen) und den Niederlanden (Groningen). (DB InfraGO AG 52.000.000 Euro)
Upgrades und Nachrüstungen für elektrische Lokomotiven
Das Projekt betrifft die Aufrüstung von 19 Güterzuglokomotiven auf ERTMS Level 2, Baseline 3. Der Hauptnutzen des Projekts liegt in der Erhöhung der Kapazität, der Interoperabilität und der Sicherheit des TEN-V-Netzes in Deutschland. (RAILPOOL 7 GMBH & CO KG, 1.270.000 Euro)
Modernisierung des TEN-V-Netzes/ C-ITS-Dienste
Das Projekt soll zur Modernisierung des TEN-V-Netzes beizragen, indem konsolidierte C-ITS-Dienste weiter umgesetzt werden, um die Effizienz der bestehenden Infrastruktur (insbesondere im städtischen Umfeld) zu verbessern. Das Projekt zielt darauf ab, die bestehende C-ITS-Infrastruktur und -Dienste zu erhalten und zu erweitern und ihre Integration innerhalb Deutschlands und der EU zu fördern. Der Hauptnutzen des Projekts liegt in der Bereitstellung kooperativer Dienste für ein besseres Straßenverkehrsmanagement sowie für eine intelligentere und sicherere Mobilität entlang des TEN-V-Netzes. (ITS MOBILITY GMBH 24.161.157 Euro)
Landseitige Batterieladung mit dem Ziel der Emissionsfreiheit auf der Verbindung Puttgarden-Rodby
Das Projekt zielt darauf ab, eine landseitige Stromversorgung für Fracht- und Passagierfähren zu schaffen, die die Häfen Rødby (Dänemark) und Puttgarden (Deutschland) verbinden. Der Hauptnutzen des Projekts wird ein umweltfreundlicherer Seeverkehr für Fracht und Passagiere sein. (Scandlines Deutschland GmbH 1.765.440 Euro)
Bau eines Hoch- und Schwerlastterminals auf einer neuen Hafenhalbinsel im Hafen von Straubing-Sand
Das Projekt betrifft den Bau eines Güterterminals im Hafen von Straubing-Sand an der Donau. Der Nutzen des Projekts besteht in einer verbesserten Multimodalität der Binnenschifffahrt durch ein Güterterminal in einem Binnenhafen an der Donau in Deutschland. (Zweckverband Hafen Straubing-Sand 7.726.551 Euro)
Darüber hinaus werden zehn länderübergreifende Projekte mit deutscher Beteiligung gefördert. Deutsche Projektpartner erhalten in diesen Projekten weitere ca. 31,6 Mio. Euro EU-Förderung.