Bundesminister Dr. Volker Wissing:
Die Logistikbranche sichert nicht nur die tägliche Versorgung unseres Landes, sie ist auch die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land. Deswegen wollen wir die Branche trotz angespannter Haushaltslage entlasten und verlässliche Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität schaffen. Dazu habe ich die Kommission Straßengüterverkehr ins Leben gerufen, die heute zum ersten Mal zusammengekommen ist. Erstes Ergebnis der Beratungen ist ein Sofortprogramm meines Hauses, das die Logistikbranche beim Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Technologien unterstützt. Darüber hinaus haben Bund und Branche vereinbart, weiter im Rahmen der Kommission Straßengüterverkehr an Maßnahmenvorschlägen zu arbeiten, die den Güterverkehrssektor mittel- und langfristig insbesondere beim notwendigen Abbau von Bürokratie entlasten sollen.
Das Sofortprogramm „Logistikbranche entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“ basiert auf drei Säulen:
• Erstens wird das Mautharmonisierungsprogramm Umweltschutz und Sicherheit (vormals De-minimis) um weitere 60 Mio. Euro aufgestockt. Damit stehen im Bundeshaushalt 2024 insgesamt 371,9 Mio. Euro für dieses Förderprogramm zur Verfügung. Damit können nun u.a. bereits gestellte Anträge aus dem stark überzeichneten Förderprogramm aus 2023 mit einem Volumen von 30 Mio. Euro bewilligt werden.
• Zweitens werden für das erfolgreiche Förderprogramm „Energiemindernde Komponenten“ (EMK), auch bekannt als Trailerförderung, 60 Mio. Euro neu bereitgestellt. Damit können auch hier in Kürze neue Anträge beim BALM gestellt und offene Anträge bewilligt werden.
• Und drittens werden die aus dem 1. Förderaufruf „Gewerbliches Schnellladen“ noch offenen Anträge in Höhe von knapp 84 Mio. Euro bewilligt und aufgrund der hohen Beteiligung der Transport- und Logistikbranche rund 150 Mio. Euro für die zeitnahe Veröffentlichung eines 2. Förderaufrufs „Gewerbliches Schnellladen“ bereitgestellt.
Die Kommission Straßengüterverkehr tagt unter der Leitung des BMDV. Mitglieder der Kommission Straßengüterverkehr sind 11 Vertreterinnen und Vertreter von Logistik- und Branchenverbänden.
Bis Juli 2024 soll ein gemeinsames Maßnahmenpapier ausgearbeitet werden.