Leistungsfähige Häfen sind eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg und den allgemeinen Wohlstand in Deutschland. Sie sichern nicht nur die Versorgung von Industrie, Handel und Bevölkerung, sondern bundesweit direkt und indirekt bis zu 5,6 Millionen Arbeitsplätze. Klima- und energiewirtschaftliche Transformationsprozesse, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Folgen der Covid-19-Pandemie, der Brexit und tiefgreifende Veränderungen im Welthandel sind nur einige Herausforderungen, denen sich die deutschen See- und Binnenhäfen aktuell und in Zukunft stellen müssen.
Die Bundesregierung hat darum heute die Nationale Hafenstrategie beschlossen. In einem beispielhaften Schulterschluss mit den beteiligten Bundesministerien, Ländern, Verbänden sowie der Gewerkschaft ver.di wurden nicht nur gemeinsame strategische Ziele zur Stärkung der Häfen erarbeitet, sondern auch fast 140 dazu passende operative Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können.
Bundesminister Dr. Volker Wissing:
Die vielen unterschiedlichen Interessen der einzelnen Häfen, Umwelt- und Wirtschaftsverbände unter einen Hut zu bringen, war eine große Aufgabe. Mein Dank geht daher an alle, die konstruktiv an der Erarbeitung der Strategie mitgewirkt haben. Das Ergebnis ist überzeugend: ein Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen, die Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen - von den großen Chancen der Digitalisierung über knappe Flächen, Fachkräfte und Mittel.
Während die Häfen in der originären Zuständigkeit der Länder liegen, ist der Bund gemäß Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der zulaufenden Bundesverkehrswege und finanziert diese auch. Allein für die Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser, der Vertiefung der Außenems, den Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal und dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten nach Rostock und Wismar hat der Bund in den letzten 10 Jahren durchschnittlich rund 500 Millionen Euro/Jahr unmittelbar für den Erhalt und den Ausbau der Anbindungen zu und von den deutschen Seehäfen investiert.
Volker Wissing:
Der Bund steht weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen. Dazu zählt auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld. Mit dem gemeinsamen Verständnis der Hafenstrategie können wir nun daran arbeiten, die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen.
Die Nationale Hafenstrategie hat fünf Handlungsfelder definiert:
- die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland,
- die Entwicklung der Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende und Drehkreuzen für die Verkehrsverlagerung,
- die aktive, zukunftsfähige Gestaltung der digitalen Transformation,
- Ausbildung und Beschäftigung,
- den bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur
Der Umsetzungsprozess wird unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung der Nationalen Hafenstrategie gemeinsam mit den bislang Beteiligten eingeleitet.